Ahoi Pirat,

wir möchten Dich hiermit ganz herzlich zur 1. Vorstandssitzung des Kreisverbandes Piratenpartei Havelland einladen. Die Sitzung findet am Mittwoch,

• 19.05.2010 um 19.00 Uhr im Restaurant Rhodos
• Schönwalder Str. 32
• 14612 Falkensee

statt.

Vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
3. Wahl des Versammlungsleiters
4. Wahl des Protokollführers
5. Beschluss Streaming der Sitzung per Mumble
6. Beschluss der Geschäftsordnung
7. Beschluss offiziellen Internetadresse der Kreisverbandes Havelland (Antrag 2010.1.1-HVL)
8. Beschluss offizielle EMail-Adresse des Vorstandes und der Vorstandsmitglieder (Antrag 2010.1.2-HVL
9. Beschluss Regelung für Veröffentlichung im Blog, bzw. Homepage des Kreisverbandes Havelland (Antrag 2010.1.3-HVL)
10. Beschluss Regelung Kurzvorstellung der Vorstandsmitglieder auf der Homepage (Antrag 2010.1.4-HVL)
11. Beschluss Verantwortlichkeit Twitter (Antrag 2010.1.5-HVL)
12. Aktueller Stand Kontoeröffnung und Mitgliederdaten des Kreises
13. Aktueller Stand geplantes Kreistreffen am 29.05.2010
14. Weitere Anträge und Sonstiges

• Die aktuelle Tagesordnung ist unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_HVL/Treffen/2010-05-19 einsehbar.
• Anträge an den Kreisverband Havelland sind unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_HVL/Antraege einsehbar.

Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen!

(Pressemitteilung vom 5. Mai 2010 der Piratenpartei Brandenburg)

Im Rahmen eines landesweiten Aktionstages sammelt die Piratenpartei Brandenburg am Samstag Unterschriften für eine Petition zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB). Das Strafgesetzbuch beinhaltet derzeit zwei gravierende Lücken in diesem Bereich: Zum einen ist es nicht strafbar, einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter (z.B. Familie oder Unternehmen) zu bestechen. Zum anderen stellt die bisherige Regelung lediglich den Stimmenkauf für eine Abstimmung im Parlament unter Strafe, nicht jedoch Bestechungen innerhalb von Fraktionssitzungen. Diese Lücken sollten bereits im Rahmen des UNCAC-Abkommens (United Nations Convention against Corruption) geschlossen werden, welches die Bundesrepublik 2003 zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Die Petition fordert eine zügige Ratifizierung des Abkommens.

Zusätzliche Brisanz erlangte die Petition dadurch, dass der Petitionsausschuss des Bundestags es ablehnte, die Petition öffentlich im Internet zur Mitzeichnung freizuschalten. Auch aus diesem Grund werden die Piraten am Samstag auf die Straße gehen, um für die Mitzeichnung der “Initiative 108e” zu werben.

Unter anderem werden die Piraten Unterschriften sammeln in:

• Brandenburg/Havel: ab 9 Uhr auf dem Neustadt Markt, ab 15 Uhr beim Bürgerfest (Theaterpark)
• Rangsdorf: ab 11 Uhr vor dem SüdringCenter
• Mahlow: ab 13 Uhr vor dem Kaufland
• Ludwigsfelde: ab 15 Uhr, Ort: n.n.
• Potsdam: ab 14 Uhr in der Brandenburger Straße (später in den Bahnhofspassagen)
• Oranienburg: ab 9:30 Uhr vor der Havelpassage
• sowie evtl. in Strausberg, Cottbus und Schwedt

Eine aktuelle Übersicht über die an der Aktion beteiligten Städte sowie Zeiten, Standorte und Ansprechpartner finden sich hier.